Login

oder neu registrieren?

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

Britische Behörden gehen rigoros gegen ‚Hassverbrechen’ in sozialen Medien vor

19. August 2024 in Chronik, 8 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Kritiker merken an, dass die Grenze zum Verbotenen für die Bürger schwer zu erkennen ist, weil niemand den Begriff ‚Hass’ eindeutig definiert.

London (kath.net/jg)
Die britischen Behörden gehen angesichts der Unruhen nach der Ermordung von drei Mädchen in Southport scharf gegen islamkritische Wortmeldungen in den sozialen Medien vor, berichtet die Plattform NiUS.de.

Die Counter Disinformation Unit aus den Corona-Jahren ist auf National Security Online Information Team (NSOIT) umbenannt worden und durchsucht laut einem Bericht des britischen Telegraph die sozialen Medien. Die Einheit kann sogar direkt auf die Löschung bestimmter Einträge hinwirken.

Etliche Nutzer sind bereits wegen der Veröffentlichung „hasserfüllter Inhalte“ und angeblicher Beleidigungen festgenommen worden. Stephen Parkinson, der Direktor der englischen und walisischen Staatsanwaltschaft, hat davor gewarnt, dass die Behörden sogar das Retweeten „rassistischer oder hasserfüllter Inhalte“ als strafbare erneute Veröffentlichung ansehen.

NiUS.de führt dann einige Beispiele an. In Chester wurde eine 55-jährige Frau wegen eines Beitrages auf Facebook verhaftet, der wegen „Schüren von Rassenhass“ und „falschen Mitteilungen“ strafbar sein soll. Sie hatte angeblich Falschinformationen über die Herkunft des Mädchen-Mörders von Southport verbreitet.

In Northampton wurde eine 41-jährige Frau wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Rassenhass“ festgenommen. Sie hatte auf X spontan Massenabschiebungen gefordert und geschrieben, man könne ruhig die Hotels abfackeln, in denen Asylbewerber leben, nachdem sie von den Mädchen-Morden in Southport erfahren hatte. Kurz darauf löschte sie den Eintrag wieder.

Laut einem Bericht der BBC sind in Carlisle drei Männer festgenommen worden, die Inhalte veröffentlicht haben sollen, die „religiösen Hass und Gewalt“ fördern.

Ein 49-jähriger Mann wurde in Birmingham festgenommen. Er wird verdächtigt, zum „Rassenhass angestiftet“ und über soziale Medien zur Gewalt aufgerufen zu haben.

Wörtlich sagte Parkinson: „Der Straftatbestand der Aufstachelung zum Rassenhass beinhaltet die Veröffentlichung oder Verbreitung von beleidigendem oder missbräuchlichem Material, das zum Rassenhass aufstacheln soll oder kann.“ Nach seiner Auffassung könnte sogar das Teilen von Fotos und Videos von Unruhen eine Straftat sein. Eine Einheit „engagierter Polizeibeamter“ werde Inhalte dieser Art aufspüren und gegen die Urheber vorgehen, warnte er.

Kritiker merken an, dass die Bürger schwer einschätzen könnten, ob ein bestimmter Eintrag in den sozialen Medien polizeiliche Ermittlungen oder gar eine Strafverfolgung nach sich ziehen kann, wenn es niemand gibt, der den Begriff „Hass“ eindeutig definiert.

Elon Musk (X, Tesla, SpaceX) hat Parkinsons Wortmeldung auf X mit dem Satz kommentiert: „Die woke Stasi“.

2025 soll der Online Safety Act in Kraft treten, der Social-Media-Plattformen dazu verpflichten soll, bestimmte Inhalte zu löschen und Nutzer zu sperren. Das Gesetz besteht aus 241 Abschnitten und hat 286 Seiten. Kritiker bezeichnen es als zu umfangreich und nebulös.

In dem Gesetz werden neue Straftatbestände im Bereich der Kommunikation geschaffen, die der Polizei direkte Befugnisse geben, gegen Äußerungen im Internet vorzugehen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	nazareth 19. August 2024
	Tatsächlich haben viele Leute ungehemmt Sprechdurchfall mit Hassproblemen durch die Anonymität des Netzes. Eine neue geistige Pest sozusagen. Hier liegt die Gefahr zugrunde, dass jemand sich des trojanischen Pferdes der Bekämpfung bedient und wie schon zu früheren Zeiten beginnt, alle unliebsamen, weil ideologisch unpassenden, states zu eliminieren...neutral,meinungsfreiheit und definiert, das wird nicht gelingen. Denn ganz klar: Das ist die Spielwiese, das Kampfgebiet zwischen Gut und Böse. Denn die Definition gibt es was gut ist: Gott liebt und respektiert alle Menschen und führt ins Leben. Der andere vernichtet,schränkt ein und kontrolliert, dass Gottes Pläne zum Heil der Menschen nicht unterstützt und vereitelt werden.	0

	Everard 19. August 2024
	Richelius Falls jetzt wie in der King's Speech letzten Monat ankegündigt bald die 92 letzten noch verbleibenden hereditary peers (mit Ausnahme des Earl Marshal und Lord Chamberlain) das House of Lords noch verlassen müssen wird das Skrutinum durch das Oberhaus nochmals ganz erheblich geschwächt. An sich habe ich gar nichts gegen Zensur sofern es sich um eine solche noch handeln würde, welche beispielsweise der Lord Chamberlain bis 1968 hinsichtlich von Theateraufführungen ausgeübt hat.	0

	athanasius1957 19. August 2024
	Kritik, Hass Das "protestantische" Scheuklappendenken (strafender Gott, Aug um Aug, Zahn um Zahn, wir sind das auserwählte Volk, die anderen sind "underdoggies"....) ist Grund und Ursache für diesen geistigen "Pseudomoralismus", der durch die entsprechende Rechtssprechung, welche dem angloamerikanischen Case Law entspringt, gekrönt wird. Großbritannien schafft sich seit dem Ende des Empire sukzessive ab. Schon heute sind "Schariabedingte" Urteile bei vermeintlicher "hatespeech gegen den Islam", wie erst kürzlich durch einen Richter, der auch Muslim ist, möglich. Der Vorwurf von Hatespeech, -Phobie etc wird relativ einfach die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor allem durch das o.a. angloamerikanische Rechtssystem ermöglicht.	0

	Stefan Fleischer 19. August 2024
	Gegen Hass Hass ist ein geistiges Problem, das man nicht mit Gesetzen und Verboten aus der Welt schaffen kann, sondern nur mit geistigen Waffen besiegt. Und hier liegt es am einzelnen Menschen, zumal uns einzelnen Christen, eine allumfassenden Liebe zu entwickeln, welche auf der Liebe zu Gott beruht und auf der bewussten Pflege und Hochachtung vor den wahren menschlichen Werten beruht. Oder um mit der Schrift zu sprechen: «Euch aber muss es zuerst um sein (Gottes) Reich und um seine Gerechtigkeit gehen; dann wird euch alles andere dazugegeben.» (Mt 6,33))	0

	Richelius 19. August 2024
	Seit das House of Lords entmachtet wurde, gibt es in England Ärger.	1

	SalvatoreMio 19. August 2024
	Was ist Hass? Wenn jemand im Netz von sich gibt, man könne Hotels abfackeln, in denen Asylbewerber wohnen oder wer zu Gewaltanwendung ermuntert, dem ist das Leben anderer egal. Wenn das kein Hass ist!?	1

	KatzeLisa 19. August 2024
	Besonders verstörend finde ich, daß die Bewegung der Meinungsunterdrückung und Kriminalisierung von nicht strafbaren Äußerungen unisono in der EU durchgezogen wird. Aufrufe zu strafbaren Handlungen sollten geahndet werden, aber kritische Stellungnahmen gehören zuzr freien Meinungsäußerung.	2

	Jothekieker 19. August 2024
	Haßrede hat nichts mit Haß zu tun In Ländern, die von Grünen oder Sozialisten regiert werden, kann man sich schon eines Haßverbrechens schuldig machen, wenn man die moralische Vollkommenheit der Herrschenden in Zweifel zieht. Die NSOIT ist nichts weiter als ein Instrument zur Meinungsunterdrückung.	4

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

Britische Behörden gehen rigoros gegen ‚Hassverbrechen’ in sozialen Medien vor

Lesermeinungen

Mehr zu

Großbritannien

Internet

Top-15

meist-gelesen