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Nach Aschaffenburg-Attentat: Kanzlerkandidat Merz übernimmt Trump-Grenz-Forderungen!24. Jänner 2025 in Deutschland, 33 Lesermeinungen Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler am ersten Tag meiner Amtszeit“ anordnen, unsere „Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren“ - UPDATE: Merz lehnt Kooperation mit der AFD weiter ab
Berlin-Aschaffenburg (kath.net) „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Das sagte gestern der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nach dem Attentat in Aschaffenburg, bei dem bei einem Parkausflug ein zweijähriges Kitakind und ein zu Hilfe eilender Erwachsener ermordet sowie ein weiteres Kleinkind und ein weiterer helfender Erwachsener schwerstverletzt wurden. Tatverdächtig ist nach Darstellung von Merz ein 28-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, der bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen war.
Merz stellt einen Fünf-Punkte-Plan vor für den Fall, dass er aus der am 25. Februar zu wählenden Bundesregierung als Kanzler hervorgehen wird. Wörtlich sagte er: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, Eurodac sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Weiter forderte er, dass die Bundespolizei „endlich das Recht erhalten“ müsse, „Haftbefehle zu beantragen“, die CDU werde einen „einen dahingehenden Antrag noch in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen“. Denn die Bundespolizei greife an Grenzen, in Bahnhöfen und Flughäfen regelmäßig ausreisepflichtige Personen auf. Auch sollen ausreisepflichte Personen, die aufgegriffen werden, künftig nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Vielmehr, so Merz, sollen sie künftig „in Ausreisegewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“. Leerstehende Kasernen und „Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken“ sollen künftig vom Bund bereitgestellt werden, „um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen“. Der Bund müsse auch über die Bundespolizei einen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen, diese Aufgabe darf der Bund nicht länger den Ländern alleine überlassen. „Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“.
In der folgenden Fragerunde antwortete Merz auf eine Journalistenfrage: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg mitgeht. Ich sage nur: ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mitgehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Auf eine andere Journalistenfrage sagte er, dass die konkrete Tat in Aschaffenburg zwar keine Terrortat im eigentlichen Sinn sei, „aber sie folgt einem Muster, das wir schon seit geraumer Zeit sehen, … wir sehen, dass wir es hier mit einer Tätergruppe zu tun haben, die offensichtlich in großer Zahl in Deutschland auf freiem Fuß herumläuft. Und in diesen Minuten, wo wir uns jetzt hier treffen, laufen in Deutschland Täter wie die von gestern … frei herum.“ Merz betont: „Diesen Zustand werden wir beenden. Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen. Und wenn der Staat dieses Grundversprechen ‚Sicherheit für die eigene Bevölkerung zu gewährleisten‘ nicht mehr in der Lage ist einzuhalten, dann legen wir die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie.“
UPDATE vom FREITAG MORGEN: Die CDU hat gestern Abend eine Zusammenarbeit mit der AfD im Zusammenhang mit der Migrationspolitik abgelehnt
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Lesermeinungen | Versusdeum 28. Jänner 2025 | | | Scheinabstimmung "Pikant: Ein Gesetzesentwurf wird vor der Wahl nicht durchkommen, schon die Fristen verhindern das. Daher will die Union wohl zusätzlich Entschließungsanträge abstimmen lassen – das ist aber nicht mehr als ein politischer Appell an die derzeitige Regierung, das Vorhaben der Union zu prüfen. Solche Anträge sind allerdings nicht rechtlich bindend, Gesetzesentwürfe schon. Sollte die Union den Regierungsauftrag nach der Wahl am 23. Februar bekommen, könnte sie erst dann den Gesetzesentwurf auf den parlamentarischen Weg bringen. Dieser müsste dann auch durch den Bundesrat. Doch nach der Wahl werden die Karten bekanntlich sowieso neu gemischt."
Und Merz hat ja als Koalitionsoptionen ausdrücklich nur rot und "grün" übriggelassen, die erklärtermaßen nicht mehr Sicherheit für uns Bürger wollen. Die künftige Ne... Regierung wird also wieder alles canceln. Ergo: Nur heiße Luft im Wahlkampf, um die AfD kleinzuhalten. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/merz-antraege-zur-migration-diese-woche-im-bundestag-so-realistisch-sind-sie-li.2291571 | 2
| | | ottokar 27. Jänner 2025 | | | Jabberwocky, nicht die Partei hat gesagt der Islam gehört zu Deutschland, sondern Merkel Diese Überlegung und Aussage war den Deutschen bis dahin fremd und entsprang genauso überlegt oder unüberlegt der Vorstellung von Frau Merkel wie die Behauptung „wir schaffen das“.
Da fand keine Absprache innerhalb der CDU statt , allerdings ist letztere dann kommentarlos mitgeschwommen. Schuld der CDU ist deren blinder Gehorsam gegenüber Frau Merkel. Die Grundsätze des Christentums spielten bei Merkel keine Rolle. Die Pfarrerstochter warb für die Ehe für alle, sie gebot der Abtreibungsdiskussion keinen Einhalt. Ende der 90iger Jahre ist ein Ausspruch von ihr bekannt : mich interessiert die Macht, nicht die Partei. | 2
| | | jabberwocky 27. Jänner 2025 | | | @ottokar Ich stimme Ihrem Beitrag vollumfänglich zu, bis auf „Wer trägt Hauptschuld am Untergang? Es ist nicht die CDU, nein es ist alleine Frau Merkel!“
Da sag ich wiederum "Nein"!
Fr. Merkel hat sich nicht an die Macht geputscht, sondern sie wurde von der Partei zur Vorsitzenden gewählt und konnte viele Jahre oben bleiben, ohne daß nennenswerter Widerstand kam. Ein paar CDUler sahen sie durchaus kritisch (u.a. der von mir vielgescholtene Merz), aber Merkels Gegner bekamen keine Unterstützung. Die Demontage der CDU durch Merkel hätte verhindert werden können, aber leider waren an den maßgeblichen Stellen in der CDU zu viele Schleimer, Duckmäuser, Radlfahrer, Schwächlinge und Steigbügelhalter,denn sonst hätte sie nicht mehrere gute Leute wegbeißen können. Mir wird es immer ein Rätsel bleiben, wie es diese Person geschafft hat, so lange Jahre in Deutschland zu fuhrwerken, denn, nochmal, sie hat sich ja nicht an die Macht geputscht. Das kann ja nur an ihrer Umgebung und der Partei gelegen haben. | 5
| | | ottokar 27. Jänner 2025 | | | Wer trägt Hauptschuld am Untergang? Es ist nicht die CDU, nein es ist alleine Frau Merkel! Zuerst sie , später dann Bundespräsident Wulff haben uns eingeredet „der Islam gehört zu Deutschland“. Nicht das Christentum , nein der Islam! Und langsam, nach vielen Morden begreift dasVolk diese, auch kulturelle Todesfalle.Heißt es doch im Schwertvers des Korans, man solle Ungläubige töten, wo immer man sie antrifft. Oder Mohammeds Spruch: „Die Stunde wird nicht kommen, bis ihr gegen die Juden so lange kämpft, und bis der Stein hinter dem sich der Jude versteckt hat, spricht: Du Muslim, hier ist ein Jude,der sich hinter mir versteckt hat, töte ihn !“ Wie klug und dringende ist doch der Antrag von Merz endlich die Grenzen zu sperren und der Vorschlag Trumps, die Einwohner des Gazastreifens umzusiedeln. Der Christen- und Judenhass hat sich in vielen arabischen Gehirnen bereits so stark fixiert , dass er auch durch Auswanderung nicht zu beseitigen ist. Es ist bei ihnen eine fast missionarische Aufgabe Andersgläubige zu töten. | 4
| | | Versusdeum 27. Jänner 2025 | | | Liebe @Paddel Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich Sie versehentlich mit "Lieber" angesprochen habe. | 0
| | | Bruder Konrad 26. Jänner 2025 | | | @Paddel Nicht nur wir haben Probleme infolge der Migration… ...sondern die Migranten schaden sich auch selber!
Wer als Christ die Migration von gläubigen Muslimen in ein nicht islamisches Umfeld -wie z.B. Europa- in welcher Form auch immer fördert, mag -neben Eigeninteressen- bestenfalls das materielle Wohl der Migranten im Auge haben.
Mit Sicherheit aber nicht deren ewiges Heil. (vgl. Vat.Konzil II, Dekr.Missionstätigkeit,7 und LG,16).
Echte christliche Hilfe für gläubige muslimische Asyl- und Schutzsuchende bestände im Aufbau und materieller Unterstützung von Rückzugsräumen in einem islamisch geprägten Kulturraum.
Die einzige Partei die sich –wenn auch vermutlich nicht primär aus christlichen Gründen- in Deutschland von Anfang an glaubhaft gegen die Massenimmigration von Muslimen positioniert hat, ist die AfD - nicht die CDU. | 3
| | | jabberwocky 26. Jänner 2025 | | | @Paddel, ein letztes noch In einem Punkt kann man Merz allerdings keinen Vorwurf machen. Das deutsche Volk ist auch irgendwie kaputt. Hirngewaschen. Nicht willens, für sich selbst einzutreten. Denn das hat mich wirklich erschüttert: Drei Tage nachdem in A.burg ein zweijähriges Kind von einem Afghanischen Gewalttäter umgebracht wurde, gingen etwa 3000 Hirntote auf die Straße und demonstrierten gegen rechts und für bunt und Vielfalt. Da frage ich mal in die Runde hier, diejenigen, die selber kleine Kinder haben oder hatten. Wenn Ihr Kind auf eine solche Weise zu Tode kommt, und sie sehen eine Demo gegen rechts…..was fällt Ihnen dazu ein? | 6
| | | jabberwocky 26. Jänner 2025 | | | Werte @@Paddel Weil mir jetzt und heute an Zeit mangelt, empfehle ich Ihnen außerdem, die Posts des Users @Versusdeum in beiden Threads zum Thema zu lesen. Es lohnt sich: Er hat sich viel Mühe gegeben, stichhaltige Argumente zusammenzutragen. | 2
| | | jabberwocky 26. Jänner 2025 | | | @Paddel: Meine Argumente ? Das Hauptargument gegen Friedrich Merz ist Friedrich Merz selber. Wie ich über ihn denke, finden Sie im anderen Thread zum Thema (vor 3 Tagen).
Das zweite Argument: Merz wird mit rot und/oder grün koalieren. Wir bekommen also schwarz-rot-grün. Oder glauben Sie wirklich (also: WIRKLICH), daß Merz das, was er sagte, durchzieht? Ich zitiere: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg mitgeht. Ich sage nur: ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mitgehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“ Halten Sie diese Person für so integer, daß er das so tut? Ich kann mir kaum vorstellen, daß es überhaupt einen erwachsenen Menschen mit Lebenserfahrung in D.land gibt, der ihm das wirklich abnimmt. Merz will gegen die linksrote Hegemonie in D.land antreten? Lächerlich. Der kippt schon um, bevor er angefangen hat.
Die CDU,werte @Paddel, ist nicht mehr die CDU. Sie ist kaputt. Leider. Es fehlt Kraft, Überzeugung und Vernunft. | 5
| | | Versusdeum 26. Jänner 2025 | | | Dere Vorstoß von Merz ist offensichtlich eine Falle! besonders @Paddel: Wie im Ursprungsartikel gesagt (hier der vergessene Link dazu), will Merz den Gesetzesentwurf vorab nur den Altparteien vorlegen, ausdrücklich nicht der AfD! Das ist nicht nur brandmauertypisch demokratiefeindlich, sondern die AfD hat damit keine Möglichkeit, die Inhalte vorab zu prüfen! Stimmt sie dann mehr oder weniger blind zu (so etwas kann man ja nicht erst während der Aussprache mal schnell durchlesen), könnte ja im Gesetz alles Mögliche stehen, vielleicht auch nicht auf den ersten Blick erkennbar. Theoretisch sogar ein AfD-Verbot, dem sie damit selbst zustimmen würde. Kann nicht sein? Man denke nur an das Psychiatriegesetz von 2015 oder 2016, in dem ohne jeden Kontext stand, dass man 1 Milliarde Euro aus einer Deckungsreseve einer Kranken- oder Rentenkasse für "Flüchtlinge" abschöpft und zurückbezahlt, sobald die Zuwanderer mehr erwirtschaften, als sie kosten. Wer weiß, wie viele Milliarden CDU und SPD heimlich auch aus anderes Reserven entnommen hatten? www.welt.de/politik/deutschland/article255217004/Bundestagswahl-Die-CDU-hat-jeden-Kompass-verloren-sagt-Nancy-Faeser-Live-Ticker.html | 3
| | | Paddel 25. Jänner 2025 | | | @jabberwocky Wie sind Ihre Argumente? Ihren Traum von einer Koalition mit der AfD träume ich auch.
Die CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm mehrmals zum Christentum bekannt. Die AfD nicht! Gewisse Diktatoren sind auch gegen Abtreibung, Gender, usw. Die AfD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm aber zu Rußland. Weshalb ich nicht verstehen kann, warum gerade DDR Bürger die AfD wählen. Das verstehe ich einfach nicht. Alice Weidel mag eine intelligente Frau sein, in vielen Punkten recht haben, aber der Slogan "Alice für Deutschland" finde ich bezeichnend... Ihr offen gelebter Lebensstil ist ebenfalls nicht mit dem christlichen Wertebild vereinbar und sie ist Kanzlerkandidatin. Deshalb, wenn ich die Wahl zwischen AfD und CDU habe dann kann ich als Christ die AfD nicht wählen. | 0
| | | Michaela Tomas 25. Jänner 2025 | | | Tatsächlich? Kontrollieren ist nicht schliessen.
Und was geschieht mit all denen, die bereits im Land sind und ihr Unwesen treiben? | 2
| | | jabberwocky 25. Jänner 2025 | | | @Paddel "Wer der CDU die Stimme verweigert, wählt rot/grün".
Sorry: So ein Stuß. | 7
| | | Paddel 25. Jänner 2025 | | | @Umkehrer Merkel ist VORBEI!!!!
Merz möchte eine schärfere Migrationspolitik "egal wer mitstimmmt".
Wer der CDU die Stimme verweigert, wählt rot/grün. | 2
| | | Versusdeum 25. Jänner 2025 | | | Lieber @Paddel Ja, immer wieder betonen auch Experten, dass die AfD anfangs gemäßigter und wählbar gewesen sei. Doch warum wurde dann von Anfang an gegen sie als mindestens "rechtspopulistisch" gehetzt, warum wurde sie auch von der Merkel-"C"DU von Beginn an politisch ausgegerenzt? Und worin sehen Sie nich das angeblich spezifisch christiliche der heutigen "C"DU? Wo sehen Sie die Hauptknackpunkte bei der AfD? Und wen sollten an der radikal linken und selbstzerstörerischen Politik seit mindestens 2015 (CDU-geführte Regierung!) verzweifelnde Bürger stattdessen wählen? Etwa die CDU, obwohl diese all diesen Irrsinn begonnen hatte, obwohl Merz erst nach 2 1/2 Jahren die Politik der Ampel erstmals kritisiert hatte - genau eine Woche vor der EU-Wahl - und den Wählern ganz offen verspricht/droht, sich konsequent ausschließlich an radikal linke Parteien zu binden und gleichzeitig AfD-Wählern sagt, sie würden linke Politik wählen, weil die CDU niemals mit der AfD koalieren würde? Aber mit den "Grünen" schon! | 3
| | | Umkehrer 25. Jänner 2025 | | | CDU trägt Hauptschuld am Untergang Merkel nimmt einen Tsunami in Japan zum Anlass und läutet die Vernichtung der besten kernenergie weltweit.
Merkel ordnet aus Südafrika die Wiederholung einer Wahl in Thüringen an, wweil das Ergebnis nicht gefällt.
Merkel, Spahn und Söder beginnen die Hetzjakgd auf Ungeimpfte und kritische Ärzte
Die Impfkampagne ist der größte Betrug an den Menschen seit über 50 Jahren.....belegbar durch die RKI Protokolle, die heute jEDER nachlesen könnte.
Die Zulassung der Sprengung der Pipeline für Gaslieferungen
Die Öffnung aller Grenzen 2015 für den Beginn der illegalen Einwanderung mit "Geld-für-alle" Programm
Die Migration ist ein von der CDU gewolltes und verursachtes Problem, das Merkel und die 'Grünen vorsätzlich so angestrebt haben.
Wer heute immer noch die CDU als einzige, beste Lösung anpreist, der sollte sehr schnell aufwachen.... | 5
| | | Paddel 24. Jänner 2025 | | | @versusdeum Die Merkel CDU war für mich nie wählbar. Selber entscheide ich vor jeder Wahl neu.Das Wahlprogramm der Parteien ist mir wichtiger als das Gerede. Leider haben bei der letzten Bundestagswahl viele nicht gecheckt, dass die Merkel Ära zu Ende ist mit dramatischen Folgen für unser Deutschland. Wer AfD wählt ist mitverantwortlich, wenn wieder rot oder grün an die Macht kommt. Die AfD ist pro-russisch, das steht auch in ihrem Programm. Putin ist ein Diktator! Die AfD ist nicht christlich orientiert, auch wenn sie manche christliche Werte vertritt. Nur, aus welchen Motiven heraus? Das ist hier die Frage.Zu Beginn mit Meuthen war die AfD tatsächlich eine Alternative. Zwischenzeitlich finde ich das nicht mehr. | 1
| | | Versusdeum 24. Jänner 2025 | | | Bescht-Käs- / Wurst-Käse-Szenario - best case: Die CDU bringt eine 180-Grad Wende ohne Fallstricke, unerfüllbare Maßnahmen oder gar nur Placebos aufs Parkett, der AfD, BSW und FDP zustimmen können, was die SED und die anderen verbliebenen Blockparteien SPD und "Grüne" rotieren lässt. Nach der Wahl wird alles mit einer bürgerlichen Koalition oder einer CDU-Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ohne jede Brandmauer umgesetzt
- Worst case: Das Ganze ist nur ein Wahlkampftrick oder gar eine Falle für die AfD, was der normale Tagesschaukonsument natürlich nie erfahren würde. Die CDU würde stark hinzugewinnen, die AfD abschmieren. Umgesetzt werden wird vor der Wahl sowieso nichts mehr. Nach der Wahl bekommen wir s-r oder s-"g", alles beschlossene wird mehr oder weniger stillschweigend gecancelt und viele CDU-Wähler einschließlich einzelner Mitforisten beißen wieder einmal 3 Jahre und 11 Monate in die Tischplatte, nur um dann erneut CDU und einen anderen Messias ex machina zu wählen. | 4
| | | Versusdeum 24. Jänner 2025 | | | @Paddel Wer AfD wählt, wählt links, weil die CDU brandmauert? Fakt ist: Wer nibelungentreu CDU wählt, hat seit 2013 immer aggressivere linke Politik bekommen. 2013 kam die SPD, der Merkel alles durchgehen ließ (oder es selbst so wollte), etwa den "Kampf gegen rächz", das Maas'sche Zensurgesetz und den Atomausstieg. 2015 bekamen wir dann, wie Merkel drohte, "ohne Obergrenze" neue Völker, Islamismus, die Terroranschläge von v.a. 2016 und vorher ungeahnte Gewaltverbrechen geschenkt. 2017 wählten sie Merkel, obwohl sie erneut drohte: "Ihr kennt mich"! Und wir lernten sie . 2021 kam dann trotz hauchdünner bürgerlicher Mehrheit von CDU, AfD und FDP die Ampel, weil Merz ja nicht mit der AfD will. Jener Merz, der nie ernsthaft Kritik an Merkels und der Ampel verantwortungsloser Zuwanderungspolitik übte. Erst jeweils genau 1 Woche vor den EU-Wahlen bzw. Sachsen / Thüringen und jetzt 1 Monat vor der BT-Wahl melden sie sich. Jetzt muss Merz ein für AfD, FDP und BSW zustimmungsfähiges Gesetz liefern. | 4
| | | Fragezeichen?! 24. Jänner 2025 | | | Man kann sagen was man will, aber dumm ist unser Herr Merz sicher nicht, eher berechnend. Er ist durchaus in der Lage seine Fahne wenige Wochen vor der Wahl neu in den Weg zu hängen, denn der merkt, woher der Wind weht. Präsident Trump bringt es auf den Punkt: Der ganz normale Menschenverstand muss wieder regieren. Was ich in Deutschland abspielt ist eine einzige Katastrophe und führt uns ganz sicher in den Ruin. Er merkt, dass er mit rot/grün dies nicht wird durchsetzen können. Bliebe er bei seiner Haltung, würde er noch mehr Vertrauen verlieren. Also geht er den Schritt, den er sich von Trump abschaut, und lässt dann doch lieber eine Abstimmung kurz vor der Wahl durchführen, selbst wenn er damit seine unzähligen Versprechen bricht. Menschen mit gesundem Menschenverstand gibt es in D gar nicht so wenige, sie werden nur nicht gehört und haben keine Lobby. Das Anliegen haben andere, auch AFD, seit Jahren auf der Agenda… da sollte man ehrlich sein | 1
| | | ottokar 24. Jänner 2025 | | | Merz hat bei Trump gelernt und begriffen, dass man dicke Pfähle einhauen muss Man muss in unserer maroden Zeit kraftvolle Akzente setzen und das tut Merz.Und er wird bei der jetzigen Parteienkonstellation bei einer von ihm eingebrachten Abstimmung zu Asylfragen im Bundestag die Mehrheit, mit wem auch immer, erreichen. Ein guter, vernünftiger Antrag , der auch die Zustimmung von AFD oder BSW findet, der ist doch deshalb plötzlich kein schlechter Antrag.Oder sollte man anfangen die Stimmen dieser Parteien vom Abstimmungsergebnis abzuziehen? Umgekehrt sollte man auch die Vernunft haben einem klugen vernünftigen Antrag dieser Parteien zuzustimmen.Das wäre ehrliche Politik. | 2
| | | Jothekieker 24. Jänner 2025 | | | Merz hat noch eine Chance Die Nachrichten des Tages erwecken den Eindruck, daß Merz diesmal bereit ist, ins Risiko zu gehen und den Konflikt mit den Grün-Roten sowie dem Merkelflügel in der eigenen Partei zu wagen.
Wenn er diesmal sein Vorhaben durchzieht, hat er Respekt verdient. Macht er aber wieder einen Rückzieher, dann ist er erledigt. Endgültig. | 3
| | | Paddel 24. Jänner 2025 | | | Wer AfD wählt, wählt links Die AfD bekennt sich im Wahlprogramm zu Putin. Sie bekennen sich darin nicht zum christlichen Glauben.
Die CDU tut das.
Wenn ich also AfD wähle, wähle ich links, weil die CDU dann gezwungen ist mit rot oder grün zu regieren. Und Hand aufs Herz, wer von uns ist schon so heldenhaft heilig, dass er sich selber von der Öffentlichkeit hinrichten lässt um des Guten willens? Also, warum erwarten wir diese Heldentag von Merz? Er ist auch nur ein schwacher Mensch. Deshalb sollten wir der CDU den Rücken stärken, dass sie gar nicht erst koalieren muss. Statt dessen wird AfD gewählt und dann mit den Fingern auf die ach so "feige" CDU gezeigt. | 4
| | | Everard 24. Jänner 2025 | | | Das ist eine Ankündigungspolitik, Welche nichts kostet und sämtliche europäische Politiker gerne anbieten, im Wissen, dass Vorgaben durch EU oder EMRK jeglichen diesbezüglichen Versuch bereits in einem präliminaren Stadium vollständig obstruieren werden.
Mir fiele nur Robert Jenrick ein, welcher dezidiert mit Nachdruck auf die EMRK als Hauptproblematik hingewiesen hat. Denn genau dieselbige verhindert gleichsam jegliche Handhabe wider diese fundamentale Migrationskrise. Es wird aber nicht einmal annähernd versucht die EMRK zu debattieren.
Leider gibt es in Europa nirgendwo Staatsmänner wie die Präsidenten Trump und Milei, welche Problematiken nicht nur schonungslos benennen sondern auch mit Verve alles daran setzen die Missstände auszumerzen. | 0
| | | Versusdeum 24. Jänner 2025 | | | Korrektur: Abstimmung schon nächste Woche! @Jothekieker Das wusste ich vorher noch nicht. Und wer hätte diese (angebliche) Kehrtwende auch nur ahnen können? Jedenfalls muss Merz jetzt aber auch liefern! Placebos, die nur seinem Wahlerfolg dienen, kann er sich jedenfalls gleich sparen (würden aber so manche Wähler täuschen). Und er darf keine Stolpersteine in den Gesetzentwurf einbauen, die es der AfD unmöglich machen, zuzustimmen. Seine begleitenden Attacken gegen die bisher de facto einzige Oppositionspartei gegen die Ideologie Multikulti* hätte er sich getrost sparen können.
* = anarchische Islamisierung "ohne Obdergrenze" (Merkel) und ohne jede Integration, mit schwersten und sich immer mehr verfestigenden Nebenwirkungen; "Grünes" Kernanliegen und nicht zu verwechseln mit dem konstruktiven und durchaus auch bereichernden Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft | 0
| | | Richelius 24. Jänner 2025 | | |
Die Migranten folgen Merkels "Einladung" immer noch. Die "Seenotretter" werden durch deutsches Geld finanziert. Deutschland macht die Grenzen dicht. Und wenn dann die betroffenen Staaten wie Griechenland oder Italien die Leute zurückschicken wollen, stoppt sie spätestens der Menschenrechtsgerichtshof, weil sie gegen die Konvention verstoßen, das Verfahren von deutschen NGOs initiert.
Solange die europäische Menschenrechtskonvention nicht den modernen Begebenheiten angepaßt wird, wird das Problem größer werden. Irgendwann wird es so groß sein, daß ein Staatsvolk die gesamte Konvention im Mistkübel entsorgt, einfach weil es nicht mehr geht.
Dafon abgesehen frage ich mich, wieso ein psychisch Kranker, der nachweislich eine Gefährdung der Allgemeinheit darstellt, nicht in einer entsprechenden Anstalt untergebracht war. | 3
| | | jabberwocky 24. Jänner 2025 | | | Ich glaube ihm kein Wort Wenn er das wirklich wollte, würde er mit der AfD zusammenarbeiten und würde mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:
1.: CDU und AfD würden Stand jetzt 51% der Stimmen erhalten, die Koalition könnte also tatsächlich in diesem so wichtigen
Punkt „durchregieren „.
2.: Er könnte das Angebot einer Regierungskoalition mit der AfD an die Bedingung knüpfen, daß die extremen und radikalen Kräfte der AfD gebunden werden.
3.: Er könnte nach Jahren des Linksrucks und der Versäumnisse wieder Vertrauen aufbauen und in der Partei wieder eine konservative Gegenbewegung in Gang setzen.
Ich behaupte, daß Merz weder die Fähigkeiten noch die Macht noch das Rückgrat hat, die linksgrüne Hegemonie in D.land zu brechen.
Nein, hier wird uns ein Märchen aufgetischt. | 6
| | | Michmas 24. Jänner 2025 | | | CDU Kanzlerkandidat Merz verkündet nur heiße Luft. Wer sich in der Gesetzgebung auskennt weiß es. Im ganzen war ja die CDU an dieser Misere mitverantwortlich und 2tens betreff Habek: Der Grünfunk (öffentlich rechtl. Rundfunk)lobt ihn über den klee hinaus obwohl diese Partei noch schlimmer ist als die CDU. | 3
| | | girsberg74 24. Jänner 2025 | | | Er ist darauf versessen Kanzler zu werden Dem odnet sich vieles unter, was ihn insgesamt als unbestimmt bestimmt.
Glaubwürdigkeit sieht anders aus. | 1
| | | Versusdeum 24. Jänner 2025 | | | @Jothekieker Natürlich weiß Merz das. Aber so kann er jetzt als Stimmenfänger bei AfD und BSW abräumen und später sagen: Wir wollten ja, aber die anderen haben und nicht gelassen. | 1
| | | Versusdeum 24. Jänner 2025 | | | Ach, ich vergaß: Die CDU wird im Bund nicht für rechtsextrem erklärt, da der Verfassungsschutzpräsident, der einen Kreuzzug gegen andere Meinungen rechts von weit links geführt hatte und selbst straffreie Meinungsäußerungen verfolgen wollte und hat, ja jetzt für die CDU in den Bundestag gehen soll. Kein Scherz! Und seine Stellvertreter, darunter ein Mann mit Deutschland als Wahlheimat, verweigern sich offenbar dem Druck der Blockparteien, sich in Nibelungentreue dem antifaschistischen Schutzwall II anzuschließen. Dank dafür an die beiden kommissarischen Leiter des BVS! Mögen sie die Behörde wie Maßen führen und vor ALLEN und nur echten Bedrohungen warnen! | 2
| | | Versusdeum 24. Jänner 2025 | | | Klingt sehr gut! Wie die alte CDU! Aber was sind diese Lippenbekenntnisse wert? - Merz will ausdrücklich nur mit SPD und "Grünen" koalieren, nicht mit der Partei, die all das schon viele Morde und Anschläge zuvor gefordert hat. Mit beiden ist das nicht einmal ansatzweise denkbar, egal, was auch immer sie jetzt kurz vor der Wahl schwafeln
-Die Aussagen von Merz, wie im Drehbuch auf den Tag genau einem Monat vor der Wahl sind daher Nullnummern
- Ist Merz damit ab sofort "gesichert rechtsextrem", denn das sind 1:1 Forderungen der AfD?
- Erst vorgestern sagte er lt. WELT, die CDU habe nichts mit der AfD gemein. Was denn nun?
- Würde da seine von "keine Obergrenze"-Mercchiavell geprägte Partei überhaupt mitgehen?
- Schreit er nur deswegen auf, weil die verletzten (das Mädchen hat mehrere Stiche im Hals!) bzw. ermordeten Kinder nichtdeutscher Herkunft waren? Denn das Muster ist immer das selbe: Deutsche Opfer und Kinder hatten seit 10 Jahren keine Lobby bei den Altparteien, durften in den Mainstrammedien niemals Namen oder Gesichter haben, anders als der arme Bub jetzt | 5
| | | Jothekieker 24. Jänner 2025 | | | Der Tiger ist mal wieder gesprungen Aber spätestens in der Talkshow am Sonntag Abend wird er wieder als Bettvorleger gelandet sein.
Glaubt Herr Merz ernsthaft, er könne diese Vorhaben mit seinem künftigen roten oder grünen Koalitionspartner durchsetzen? | 5
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