26. Juli 2024 in Deutschland
Deutscher Bundeskanzler: „Aber es gibt zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden.“
Saarbrücken-Berlin (kath.net) Zwar sei Erwerbsmigration nötig und deshalb erwünscht, doch gebe es „zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden“. Darauf weist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ hin. Mit Blick auf die derzeitigen strengeren Grenzkontrollen) vertritt er: „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat aktuell immerhin die stationären Kontrollen an der Grenze zu Frankreich wegen der Olympischen und Paralympischen Spiele bis zum 30. September verlängert. Aus Sicherheitsgründen hatte es während der Fußball-Europameisterschaft sogar vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen gegeben.
Grenzkontrollen scheinen effektiv zu sein. Denn laut Bundespolizei bei den Grenzkontrollen während der EM insgesamt 9.172 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, davon seien 6.401 Menschen zurückgewiesen worden. Allein an den Grenzen seien über elftausend Haftbefehle vollstreckt worden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoG) stellt in einer Pressemitteilung fest, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen „mechanisch und ideologisch und nicht lageangepasst“ handle. Vor allem der Wegfall der Kontrollen zu den Niederlanden sei angesichts der aktuell eskalierenden Bandenkriminalität durch die gefürchtete „Mocro-Mafia“ brandgefährlich für NRW.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Man muss schon die Deutschlandkarte ganz weit weggelegt haben, um zu rechtfertigen, wegen der Olympischen Spiele in Frankreich an der deutsch-französischen Grenze stationäre Kontrollen einzurichten, aber gleichzeitig dieselben Kontrollen an den Grenzen zu den Benelux-Ländern einzustellen. Es ist doch wohl ein trauriger Treppenwitz, anzunehmen, dass Terrorverdächtige, Schleuser und andere Kriminelle ausgerechnet den Weg über die deutsch-französische Grenze nehmen würden, während sie bequem und relativ risikofrei über andere Grenzen nach Deutschland gelangen können.
Die Bundespolizei hat gezeigt, so die Pressemitteilung der DPoG weiter, dass sie unsere Grenzen wirksam schützen kann. Sie hat illegale Migration tausendfach verhindert, Schleuser festgenommen, Haftbefehle vollstreckt, gefährliche Schwerkriminelle aus dem Verkehr gezogen und hoch brisante Informationen über reisende kriminelle politische Extremisten erlangt. Und ausgerechnet eine Innenministerin, die sonst gerne über „Hinschauen“ redet, will künftig gezielt wegschauen. „Freie Fahrt für Kriminelle und Terroristen“ ist völlig unakzeptabel. Die Behauptung, die Bundespolizei könne die Kontrollen nicht länger durchführen, ist geradezu absurd - es ist Kernaufgabe der Bundespolizei, unsere Grenzen zu schützen.“
Wendt ergänzt: „Auch die aktuell mit Entführung, Folter und Sprengstoff-Anschlägen eskalierende Bandenkriminalität wäre eine konkrete Rechtfertigung für die Beibehaltung der Grenzkontrollen. Wenn Killerkommandos in unser Land einreisen und ihr blutiges Handwerk ausüben, müssen Grenzkontrollen eher verschärft, als eingestellt werden. Was sich gerade in den Niederlanden und NRW abspielt, ist brandgefährlich und wird sich ausweiten, wenn nicht alle Register gezogen werden, um die hoch gefährliche „Mocro-Mafia“ in den Griff zu bekommen. Diese Verbrecher müssen an der Grenze gestoppt werden können. Deshalb wäre es jetzt dringend geboten, die Bundespolizei zu stärken und zur Grenzbehörde zu erklären - das muss Bundesinnenministerin Nancy nun auch endlich tun!“
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