24. Juli 2024 in Deutschland
Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert als Betroffener der ungeschwärzten Veröffentlichung der umstrittenen RKI-Protolle zur Corona-Pandemie: „Ich darf daher meinen Zweifel an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung anmelden.“
Berlin (kath.net) Hochrangige Kritik an der schleppenden Veröffentlichung der umstrittenen Protokolle von Sitzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) während und wegen der Corona-Pandemie: Ausgerechnet Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) retweetet die Behauptung des deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dass das RKI ohnehin „mit meiner Zustimmung“ vorgehabt hätte, diese RKI-Files zu veröffentlichen. Dann schreibt Kubicki als offensichtlich Betroffener wörtlich: „Als „Dritter“, dessen Name in den Protokollen auftaucht, kann ich sagen, dass ich keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen habe. Ich darf daher meinen Zweifel an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung anmelden.“
Am Vortag waren die Protokolle, die bisher nur in teilweise geschwärzter Form und nur auf gerichtliche Anordnung zugänglich gewesen waren, veröffentlicht worden. Sie waren der Corona-Politik-kritischen Journalistin namens Aya Velázquez offenbar von einem Whistleblower zugespielt worden, es könnte sich um den kompletten Datensatz der aller Sitzungsprotokolle des Krisenstabs aus der Zeit zwischen 2020 und 2023 handeln, berichten die „Welt“ und weitere Medien.
Inwieweit diese Protokolle korrekt und/oder vollständig sind, entzieht sich gegenwärtig allerdings der Nachprüfbarkeit. Kubicki hatte aber zuvor schon auf die Nachricht, dass die RKI-Protokolle geleaked worden sind, auf X mit der Bemerkung reagiert: „Jetzt heißt es sehr viel lesen. Ich werde mich darum kümmern. WK“ – offenbar hält er aktuell die Daten des Leaks für aussagekräftig.
Als „Dritter“, dessen Name in den Protokollen auftaucht, kann ich sagen, dass ich keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen habe. Ich darf daher meinen Zweifel an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung anmelden. WK pic.twitter.com/Ta0j9o52SM
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) July 23, 2024
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